Frauenhäuser: Senatorin der Lüge bezichtigt

Die SPD-Sozialexpertin Petra Brinkmann hat Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) vorgeworfen, in der Debatte um die Wohnraumversorgung von Frauen und Kindern aus Frauenhäusern die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. In einer Bürgerschaftsdebatte im vergangenen Herbst hatte die Senatorin behauptet, sich durch einen Vertrag mit der Wohnungswirtschaft Belegungsrechte gesichert zu haben, um Frauen aus Zufluchtshäusern zügig in eigenen Wohnraum weitervermitteln zu können. Aus der Antwort auf eine große Anfrage ergebe sich laut Brinkmann aber nun, dass es zum Zeitpunkt dieser Aussage von Schnieber-Jastram keine einzige Wohnung für die Frauen und Kinder gegeben habe und bis Juli 2005 auch keine einzige Wohnungsvermittlung erfolgt sei. „Die Sozialsenatorin hat in der Bürgerschaft die Unwahrheit gesagt“, so Brinkmann. Zuvor hatte Schnieber-Jastram schon im November 2003 in einer Pressemitteilung behauptet, über 600 Wohnungen mehr für obdachlose Menschen zu verfügen.

Zudem wirft Brinkmann Schnieber-Jastram vor zu missachten, dass das Angebot an psychotherapeutischer und psychiatrischer Versorgung für Frauen und insbesondere Kinder in Frauenhäusern unzureichend ist. Die Sozialsenatorin hat die den Frauenhäusern zugeordneten Psychologinnen-Stellen gestrichen und auf das Regelangebot verwiesen. Dagegen aber stünden Aussagen der Psychotherapeutenkammer und des Direktors für Kinder- und Jugendpsychiatrie- und psychotherapie am UKE, Peter Riedesser, die einen „regelrechten Versorgungsnotstand“ kritisierten. Die SPD-Anfrage, wie lange Kinder auf einen Therapieplatz warten müssen, konnte Schnieber-Jastram nicht beantworten. EE