Der Kampf gegen Windmühlen

ENERGIEWENDE Die Industrie ist für eine Quote – beim Ökostrom. Das würde den Offshore-Wind und die Solarenergie gefährden. Der Streit über den grünen Strom hat begonnen

BERLIN taz/ap/afp/dpa | Die Schonfrist für den Bundesumweltminister und sein wichtigstes Vorhaben, die Energiewende, ist vorbei. Am Mittwoch ist Peter Altmaier (CDU) hundert Tage im Amt. Und rechtzeitig zum Energiegipfel, der heute im Kanzleramt mit Vertretern von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften stattfindet, fordert die industrienahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Mit einem Quotensystem, das vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) entwickelt wurde, sei der Ausbau erneuerbarer Energie bis 2020 deutlich billiger zu leisten als im EEG-System. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte, es sei Zeit für einen „umfassenden Systemwechsel“. Das Quotensystem würde Windkraft an Land bevorzugen, die Finanzierung von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee und Solarenergie allerdings gefährden.

Wie der geplante Umbau im deutschen Energiesystem aussehen soll, ist umstritten. Mitte Oktober wird über die Höhe der EEG-Umlage für Stromkunden entschieden. Sie liegt derzeit bei 3,6 Cent pro Kilowattstunde und klettert wahrscheinlich auf etwa 5 Cent. Der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, warnte davor, dass sich der Strom um ein Drittel verteuern werde und die Energiewende länger dauere als geplant. Umweltminister Altmaier dagegen wollte sich in die Debatte über den Strompreis erst einmal nicht einmischen.

Unterstützung für das EEG-System kam von der Ökostrom-Industrie. Eine Studie von Greenpeace Energy und dem Bundesverband Windenergie berechnete die versteckten Kosten von Kohle und Atom als fast dreimal so hoch wie die EEG-Umlage. Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir warf der Regierung vor, sie verschleiere „die wahren Ursachen der Kostensteigerung“. BPO

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