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Niedersachsen erwartet geringere Steuereinnahmen

Niedersachsen muss sich auf einen geringeren Anstieg seiner Steuereinnahmen einstellen als geplant. Für 2020 bis 2023 fallen die erwarteten Steuereinnahmen um zusammengerechnet 1,37 Milliarden Euro geringer aus, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte. Nachdem das Land im Mai bereits Einnahmeausfälle von 844 Millionen Euro prognostiziert hatte, geht Hilbers nach der Herbst-Steuerschätzung des Bundes von weiteren Mindereinnahmen in Höhe von rund 525 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren aus. Zentrale politische Vorhaben seien aber nicht in Gefahr, sagte er. (dpa)

Kontrolle bei Wurstbetrieb

Lebensmittelkontrolleure haben am Montag einen weiteren Standort von Fleisch-Krone Feinkost im Landkreis Cloppenburg untersucht. „Gravierende Hygienemängel wurden nicht festgestellt“, sagte ein Sprecher des Landkreises. Es sei bei der Unternehmenszentrale kein belastendes Material gefunden worden. Allerdings waren den Behörden in den vergangenen Monaten Betriebsstätten des Unternehmens negativ aufgefallen. Am Freitag hatten der Landkreis Vechta und das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Werk in Goldenstedt Listerien in Eigenproben des Unternehmens festgestellt. Betroffen waren Frikadellen. (dpa)

CDU will weiter Jamaika

Die CDU im Kieler Landtag will die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP nach der Wahl 2022 fortführen. „Wir sehen die Perspektive, das über die Legislaturperiode hinaus fortzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Jamaika könne als Modell auf andere Länder und den Bund ausstrahlen. „Ganz häufig zeichnet sich Jamaika dadurch aus, dass wir gemeinsam bessere Ergebnisse erarbeiten, als es die einzelnen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien jeweils sind“, sagte Koch. (dpa)