Versorger auf dem Prüfstand

HAMBURG ENERGIE Rechnungshof prüft unlauteren Wettbewerb

Der städtische Öko-Stromer Hamburg Energie soll vom Landesrechnungshof durchleuchtet werden. Das hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, Grüne und Linke stimmten dagegen, die SPD enthielt sich. Ein solcher Prüfauftrag kann als Minderheitenrecht von einem Fünftel der Abgeordneten beschlossen werden. Dieses Quorum erreicht Schwarz-Gelb mit 37 von 121 Sitzen locker.

CDU und FDP vermuten wettbewerbswidriges Verhalten des Tochterunternehmens von Hamburg Wasser. So soll Hamburg Energie mit Dumpingpreisen gegen Konzerne wie Vattenfall kämpfen. Auch Quersubventionierungen aus dem Hamburger Haushalt werden vermutet. Die Grünen, die Hamburg Energie 2009 während der schwarz-grünen Koalition gründeten, kritisierten das als „Kreuzzug von Marktradikalen“. Der Prüfbericht des Rechnungshofes wird in einigen Monaten erwartet. SMV