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Mohamed-Prozess wird neu aufgerollt
Der Prozess um den Tod des unterernährten Babys Mohamed ist am Montag vor dem Hamburger Landgericht neu aufgerollt worden. Damit droht den angeklagten Eltern bei einer Verurteilung eine höhere Strafe. Bislang musste sich das Paar nur vor dem Amtsgericht verantworten, weil sie ihren zweieinhalb Monate alten Sohn fahrlässig durch Unterlassen getötet haben sollen. Doch die Staatsanwältin forderte, ein Verfahren gegen die Eltern wegen Totschlags durch Unterlassen am Landgericht zu eröffnen. Ihrem Antrag hatte das Amtsgericht stattgegeben. (dpa)
Regeln gegen Hass
Hamburgs Justizminister Till Steffen (Grüne) setzt beim Kampf gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda im Internet auf europäische Regelungen. Dass auch Frankreich mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv geworden sei, sei zu begrüßen. „Europäische Regelungen wären natürlich noch besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Hass und Hetze werden“, sagte Steffen am Montag dem Handelsblatt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass. (dpa)
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