Lafontaine senkt Mindestlohn der Linkspartei

1.250 Euro Mindestlohn reichen. PDS-Abgeordnete Lötzsch hält dagegen. Reinhard Klimmt sagt sich von Lafontaine los

BERLIN ap/dpa ■ Oskar Lafontaine, der sich als legitimen Nachfolger von Willy Brandt sieht, hat wieder Ärger in der Linkspartei. Nachdem der ehemalige Bundesfinanzminister (damals SPD) und heutige Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS in NRW gefordert hatte, den im Programmentwurf vorgesehenen Mindestlohn auf 1.250 Euro zu senken, widersprach ihm die PDS. „Mein Motto im Wahlkampf ist: Von Arbeit muss man leben können“, sagte Lötzsch der Berliner Zeitung. Das wäre mit 1.400 Euro gewährleistet. „Da kann man nicht so einfach 150 Euro abziehen.“

Lafontaine bekräftigte seine Forderung nach höchstens 1.250 Euro Mindestlohn. „Wir wollen nicht direkt an die Spitze in Europa gehen“, sagte er. Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), zeigte sich offen für Lafontaines Ansinnen: Man sollte auf die Gewerkschafter und Ökonomen hören, die einen Mindestlohn von rund 1.200 Euro angemessen genannt hatten. Gegnern der in Linkspartei umbenannten PDS könne damit auch Wind aus den Segeln genommen werden, sagte Holter. Wichtig sei zunächst aber, dass ein Mindestlohn in Deutschland überhaupt eingeführt werde.

Ähnlich äußerte sich Klaus Ernst, der als WASG-Mitglied die bayerische Linkspartei-Liste anführt: „Ob es am Ende 100 Euro mehr oder weniger sind, ist nicht entscheidend.“ Allerdings wollte sich Ernst nicht auf eine Zahl festlegen: „Wichtig ist, dass wir uns einig sind, dass wir einen Mindestlohn brauchen“.

Lafontaine erklärte, er sehe die Linkspartei als Erbe Willy Brandts. „Ich bin Sozialdemokrat im Sinne der Politik, die die SPD in der Ära Willy Brandts und bis zum Jahre 1998 vertreten hat“, sagte Lafontaine der Sächsischen Zeitung. Auch das Programm der Linkspartei stehe „in der Tradition dieser Politik“. Die Linkspartei wolle regieren und das Los derjenigen verbessern, die lange im Bundestag nicht vertreten worden seien: „Das sind Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose.“

Einer seiner treuesten Weggefährten hat sich unterdessen von Lafontaine losgesagt. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD). Die Politik des Spitzenkandidaten der neuen Linkspartei sei „gefährlich, weil sie den Menschen vorgaukle, alles könne so bleiben wie es ist“, sagte Klimmt dem Saarländischen Rundfunk. Das Gegenteil sei jedoch richtig.

Klimmt betonte, Lafontaine erinnere ihn an einen Arzt, der seinem Patienten verspreche, alles werde wieder gut, wenn man nur das richtige Gebet auswähle. Ein solcher Arzt sei nicht vertrauenswürdig. Sein Engagement für die Linkspartei seien für ihn „völlig stillos und unwürdig“, sagte Klimmt. Klimmt und Lafontaine verband in der Vergangenheit eine enge politische und persönliche Freundschaft.