taz🐾sachen: Überleben in Sachsen
Seine Beliebtheitswerte sind gut, sehr gut sogar. Und trotzdem ist diese Wahl wohl für keinen Politiker riskanter als für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Bleibt die CDU am Sonntag unter 30 Prozent, wird sie nur zweitstärkste Kraft; oder verliert Kretschmer seinen Wahlkreis – alles ist denkbar –, ist sein politisches Überleben in Gefahr. Christina Schmidt hat Kretschmer im Wahlkampf begleitet. „Man sieht, wie er den Leuten zuhört und mit ihnen redet, aber es bleibt unklar, was er wirklich zu sagen hat“, sagt Schmidt. Ihre Reportage lesen Sie auf den Seiten 4 und 5.
Rund 600.000 Menschen in Sachsen werden sich von Kretschmers Einsatz nicht beeindrucken lassen. Ungefähr so viele dürften am Sonntag ihr Kreuz bei der AfD machen. Viele von ihnen waren lange Zeit Anhänger der CDU. Einer von ihnen ist Tom S. Er hat sich bei der taz über die Berichterstattung zu Chemnitz beklagt. Außerdem sagt er: Man kann als rechts denkender Mensch in Deutschland seine Meinung nicht sagen. Der taz hat er sie trotzdem gesagt (Seite 6).
Eine Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, das ist die im Moment wahrscheinlichste Koalition in Sachsen. Und je näher der Wahltermin rückt, desto klarer wird, wie enorm schwierig es wird, dieses umzusetzen. Die Unterschiede zwischen Grünen und Union sind riesig.
Sicher ist bereits jetzt, dass der Kohleabbau in beiden Ländern zu einem der Kernpunkte grüner Koalitionsverhandlungen werden dürfte. Wie unbeweglich etwa die SPD in dem Bereich ist, hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erst kürzlich klargemacht: „Wenn die CO2-Steuer wirklich kommen sollte, leg ich mich quer vor die Tür!“, sagte Woidke bei einem Wahlkampftermin am Dienstag.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kommt den Klimaschützern indes entgegen: Am Donnerstag bestätigte es einen Beschluss, nach dem der Betrieb des Tagebaus Jänschwalde nahe Cottbus zum 1. September 2019 gestoppt werden soll, wenn der Betreiber keine Umweltverträglichkeitsprüfung einreicht. Der kann die dafür vom Verwaltungsgericht Cottbus gesetzte Frist nicht einhalten und hatte eine Fristverlängerung bis Ende November beantragt.
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg verfolgt die taz bis zum 3. September mit einer Redaktion in Dresden. Alle Texte: taz.de/tazost
Christian Jakob
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