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Pflegekammer ist rechtens

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer zurückgewiesen. Die Pflichtmitgliedschaft verstößt nach Ansicht des Gerichts in Lüneburg nicht gegen das Grundgesetz. Daran ändere auch die Beitragspflicht für die Pflegefachkräfte nichts, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft ist nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Über die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer musste das Gericht in den beiden Verfahren nicht entscheiden. Die beiden Klägerinnen hatten sich gegen den Zwang gewehrt, Mitglied in der Kammer sein zu müssen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. (dpa)

NS-Belastung auf dem Prüfstand

Historiker wollen den Einfluss von Altnazis auf die Landespolitik in Schleswig-Holstein tiefgehender als bislang untersuchen. „Es geht im Wesentlichen um den Umgang innerhalb des Milieus, das wir Landespolitik nennen“, sagte Projektleiter Uwe Danker von der Europa-Universität Flensburg gestern bei der Vorstellung einer Folgestudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Landespolitik. Danker und seine zehn Mitstreiter wollen 491 Personen in den Fokus nehmen, die in Polizei, Landesverwaltung, Justiz und Kommunalpolitik in der Nachkriegszeit bedeutende Funktionen hatten. Das Projekt will für die Stichjahre 1948 und 1955 im damaligen Landkreis Süderdithmarschen und in der Stadt Flensburg die Kommunalparlamente und die politische Spitze untersuchen. Ihre Ergebnisse wollen die Wissenschaftler im Oktober 2020 vorstellen. Der Landtag fördert das Projekt mit 200.000 Euro. (dpa)

100 Millionen junge Bäume nötig

Für die Aufforstung geschädigter Wälder in Niedersachsen werden nach Einschätzung von Forstleuten mehr als 100 Millionen junge Bäume benötigt. Allein 2018 seien landesweit rund 10.000 Hektar Waldfläche geschädigt worden – vor allem durch Trockenheit und Borkenkäferbefall, teilte der Bund Deutscher Forstleute gestern mit. Angesichts der Veränderungen im Wald durch den Klimawandel müsse es neue Stellen für Forstleute geben. (dpa)

Jugendliche fordern Flugverbote

Aktivisten von „Fridays for Future“ haben Stadt und Region Hannover mit einem Forderungskatalog zu schnellen Schritten für den Klimaschutz aufgerufen. Sie fordern etwa das Verbot privater Autos in der Innenstadt bis 2022 sowie die Streichung von Inlandsflügen und ein Nachtflugverbot vom Flughafen Hannover-Langenhagen bereits in diesem Jahr. Der Forderungskatalog soll zum Abschluss der heutigen Klimastreik-Demos im hannoverschen Rathaus an Vertreter von Stadt und Region übergeben werden. (epd)

Nachhilfelehrer verurteilt

Ein früherer Nachhilfelehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Braunschweig ordneten gestern zudem Sicherungsverwahrung für den 60-Jährigen an. Der Mann hatte die Übergriffe auf zwei Schülerinnen im Alter von 12 und später 13 Jahren in insgesamt 27 Fällen zum Prozessauftakt gestanden. Der 60-Jährige saß bereits früher wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes im Gefängnis. Später wurde er wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen erneut verurteilt. Im aktuellen Verfahren kam ein psychiatrischer Gutachter zu dem Schluss, dass die Gefahr weiterer Straftaten bestehe. (dpa)