: Mehr Nachdruck gegen Neonazis
Rechte Feindeslisten: Linke fordert verstärkte Aufklärung für Betroffene und Öffentlichkeit
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat den Umgang der Behörden mit den sogenannten „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten kritisiert. Sie habe den Eindruck, „dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ,Feindeslisten‘und der davon ausgehenden potenziellen Gefährdung nicht angemessen umgeht“, sagte Innenpolitikerin Christiane Schneider am Montag. Der Senat hatte in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage Schneiders bestätigt, dass es auf einer Liste mit knapp 25.000 Einträgen auch 364 Datensätze mit Bezug zu Hamburg gibt.
Darunter seien „236 Personen mit aktueller Hamburger Meldeanschrift, 79 ohne aktuelle Hamburger Meldeanschrift und weitere 49 ohne eindeutige aktuelle Meldeanschrift“, heißt es in der Antwort. Eine Information der gelisteten Personen werde auch nach „erneuter individueller Beurteilung“ nicht für nötig gehalten, schrieb der Senat. Schneider hingegen fordert eine „sorgfältige Informationspolitik“ gegenüber Öffentlichkeit und Betroffenen. (dpa)
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