Selbst ernanntes Richtergehabe

Betr.: „Milosevic kein Kriegsverbrecher“, taz Bremen vom 1. August 2005

Racak war Kriegsgrund. Dort wurden 45 Tote gefunden. Ob im Kampf getötet oder ermordet, konnte bisher im Prozess in Den Haag nicht geklärt werden. Der Hufeisenplan war Kriegsgrund. Monitor enthüllte, es war kein Plan Milosevics, sondern dieser Plan stammte aus dem Hause Scharping (SPD). Milosevic selbst war Kriegsgrund. Man verglich ihn mit Hitler und seinen Verbrechen. Seit vier Jahren sitzt er in Haft. Seit vier Jahren versucht man, die Anklagen zu beweisen. Seit vier Jahren ohne Erfolg. (…) Sie haben auf Grund gefühlten Rechts das Grundgesetz und das Völkerrecht gebrochen und Jugoslawien rechtswidrig mit einem Krieg überzogen. Jetzt jaulen sie auf, wenn ihnen auch ihr letzter Kriegsgrund Milosevic genommen wird. (…) Milosevic ist, trotz aller langjährigen, intensiven Bemühungen von Seiten der USA und der NATO, kein verurteilter Kriegsverbrecher. SPD, Grüne, CDU und FDP müssen endlich Lehren aus ihrem selbst ernannten Richtergehabe ziehen und nicht verurteilen, wo sich ein eigens eingesetztes Gericht seit vier Jahren abmüht und es offensichtlich nicht zu einer Beweisführung, geschweige einer Verurteilung reicht. Eva Böller, Bremen