: EU legt sich mit China an
PHOTOVOLTAIK Brüssel leitet größtes Anti-Dumping-Verfahren aller Zeiten wegen Solar-Billigimporten ein. Kommission droht mit Schutzzöllen. Experten zweifeln am Erfolg
VON KAI SCHÖNEBERG
BERLIN taz | Solar Millennium, Solon, Solarhybrid, Sovello oder Q-Cells – die Liste insolventer deutscher Photovoltaikfirmen ist lang. Die EU-Kommission will das Siechen der einst so erfolgreichen Sonnenindustrie nun mit einem Anti-Dumping-Verfahren gegen China stoppen.
Mit dem Beginn des Verfahrens, das 25 Solarfirmen als Initiative EU ProSun im Juli beantragt hatten, eskaliert der seit Jahren schwelende Solarstreit zwischen Europa und China. Es gehe um „die bedeutendste Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen ist“, erklärte die Kommission. China exportierte 2011 Solartechnik im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU. Nach Zahlen der EU-Solarindustrie liegt der Marktanteil der chinesischen Produkte schon bei über 80 Prozent.
Die Europäer prangern deshalb Chinas Methoden an. Die Preise für Solarmodule aus Fernost lägen „weit unter den Herstellungskosten“, erklärte EU ProSun. Die Anbieter machten „enorme Verluste, gehen aber nicht bankrott, weil ihnen die chinesische Regierung unbegrenzten Zugang zu Krediten gewährt.“
Zwar sollen die Ermittlungen laut Kommission 15 Monate dauern. Doch Brüssel drohte schon mit der Einführung vorläufiger Schutzzölle in zwei Monaten. Das US-Handelsministerium verhängte bereits im Mai Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China.
Das chinesische Handelsministerium äußerte am Donnerstag „tiefes Bedauern“ über die Maßnahme der EU. Einschränkungen für Chinas Solarfirmen würden nicht nur den Interessen der chinesischen und europäischen Solarwirtschaft schaden, sondern auch der Entwicklung der erneuerbaren Energien weltweit, sagte ein Sprecher. Chinas Marktführer wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar hatten die EU bereits gewarnt. Yingli-Chef Wang Yiyu sagte, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden „einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verlusten führen wird“.
Erst letzte Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer China-Visite bemüht, die Wogen zu glätten. Es wäre besser, den Streit durch Gespräche beizulegen, sagte sie.
Das Vorgehen der Initiative EU ProSun ist in der heimischen Branche umstritten. So hält der bayerische Großhändler von Photovoltaik-Anlagen, Phoenix Solar, nichts von protektionistischen Maßnahmen. „Damit wird eine Spirale in Gang gesetzt, die dem freien Welthandel nicht zuträglich ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Hänel.
Experten glauben zudem, dass das Brüsseler Kartellverfahren die Krise der Branche nicht beenden kann. Die Anti-Dumping-Debatte blende aus, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort für die Massenproduktion der Solarfirmen international nicht wettbewerbsfähig sei, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin. Und: „Statt der Anti-Dumping-Diskussion wäre eine Standortdebatte zu führen.“ Die kostengünstigen Solarmodule aus China seien zudem ein wesentlicher Treiber der Nachfrage auf dem Weltmarkt. „Davon“, sagte Hummel, „profitiert die gesamte Branche.“