piwik no script img

Zahl des Tages400 Mio.

Am heutigen Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut ab Oktober 2020. Vermutlich verliert Wien. Dann hat es die CSU geschafft. Sie hat ihre Maut: Ausländer (!) müssen dafür zahlen, dass sie deutsche (!!!) Autobahnen nutzen. Deutsche müssen die Vignette kaufen, werden aber bei der Kfz-Steuer entlastet. Bleibt ein Gewinn von 500 Millionen. Moment. 400 Millionen, sagt laut FAZ das Verkehrsministerium. 160 Millionen laut einer Studie der Grünen. Bei Kosten von 180 Millionen Euro für Berater. Bleibt erst mal: nix. Egal. Wir gratulieren der CSU zu einer super ABM-Maßnahme für Beamte im Verkehrsministerium. Das ist mal echte linke Politik.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen