EU und USA wollen den Druck auf Assad verstärken

SYRIEN Aktivisten berichten landesweit von mehr als 150 Toten bei heftigen Kämpfen am Wochenende

BEIRUT/HAMBURG dapd/afp | Während die Europäische Union die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit noch schärferen Sanktionen zum Einlenken zwingen will, zieht Washington die Unterstützung der syrischen Opposition zur Not auch ohne Russland in Betracht. Bei einem informellen Treffen im zyprischen Paphos verständigten sich die EU-Außenminister am Wochenende darauf, in den kommenden Wochen darüber zu beraten, wann und wie genau die neuen Nadelstiche gegen Damaskus, aber auch gegen Teheran gesetzt werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte für den Fall einer weiteren Blockadehaltung Russlands im Syrien-Konflikt an, notfalls mit gleichgesinnten Staaten die syrische Opposition zu stärken. Es nutze nichts, eine Resolution ohne Druckmittel im UN-Sicherheitsrat zu verabschieden, sagte Clinton am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Wladiwostok. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Assad sie ignorieren würde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte nach einem Treffen mit Clinton am Samstag bekräftigt, Russland lehne sowohl neue Sanktionen gegen Syrien als auch gegen den Iran ab.

Im Lande selbst meldeten Aktivistengruppen bei Angriffen und Gefechten am Wochenende über 150 Tote. Aus Aleppo, Homs, Idlib, Deir el Sur sowie Vororten von Damaskus wurden Kämpfe gemeldet. In Aleppo wurde eine wichtige Trinkwasserleitung beschädigt, sodass mehrere Stadtteile von der Versorgung abgeschnitten wurden.

BND schickt Hilfspäckchen

Wie der Spiegel laut einem Vorabbericht vom Sonntag berichtete, arbeitet die Bundesregierung intensiver mit der Freien Syrischen Armee (FSA) und aufständischen Gruppen zusammen, als bislang bekannt. Im Zuge einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken habe das Auswärtige Amt in einer geheimen Verschlusssache berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Aufständischen „Sanitätsmaterial zur medizinischen Erstversorgung“ überlassen habe. Es seien knapp 200 sogenannte Medipacks geliefert worden, mit denen verwundete Kämpfer versorgt werden können. Im Gegenzug hätten „Gruppen des syrischen Widerstands Informationen“ an den BND übermittelt.