Kein Willkommen

Umsetzung des Zuwanderungsrechts hakt: Senat spare sich Sprachkurse, rügt die SPD, Welcome-Center im Nebel

Die SPD-Fraktion wirft dem Senat vor, zu wenig für die Integration von Migranten zu tun. Das CDU-geführte Rathaus stelle keine eigenen Mittel für die neuen, gesetzlich vorgeschriebenen Integrations- und Sprachkurse bereit, sondern verlasse sich allein auf den Bund: „Der Senat tut da praktisch nichts“, kritisiert die SDP-Abgeordnete Aydan Özoguz.

Sie beruft sich auf die Senats-Antwort auf eine große Anfrage der SPD zur Umsetzung des seit Januar geltenden Zuwanderungsrechts. Die Novelle verpflichtet Neuzuwanderer zu Sprach- und Orientierungskursen. Die Kosten trägt der Bund. Doch die Länder hat er angemahnt, die „Rahmenbedingungen“ zu schaffen. Dazu gehört die Sicherung der Kinderbetreuung und Sozialberatung, die bei der Anmeldung helfen und Einstufungstests machen soll.

In Hamburg ist der Bedarf an Kursen im Vergleich zum Rest der Republik hoch, konstatiert der Senat selbst: Neben 850 Neuzuwanderern wurden knapp 1.450 länger hier lebende Migranten zur Teilnahme an einem der 163 Kurse verpflichtet, 3.200 nähmen freiwillig teil. Andere Länder seien „selbst aktiv“ geworden, so Özoguz, um die Bedingungen für die Teilnahme zu schaffen. Der Senat aber lasse in seiner Antwort offen, bemängelt sie, ob und wie viel Geld im Hamburger Haushalt für die Umsetzung der Kurse eingesetzt werde: „Wo der Senat selbst etwas tun kann, bleibt er untätig.“

Dies zeige sich auch an seinem Versäumnis, das „Welcome-Center“ einzurichten, das er bereits 2003 angekündigt habe. Dort sollten seit diesem Jahr Neu-Hamburger empfangen werden. Die Vorbereitungen seien nicht abgeschlossen, erklärt der Senat jetzt nur. Özoguz: „Das Center wird langsam zu einer Lachnummer.“ Eva Weikert