„Ehrlichkeit“ und Mindeststandards

Klage ja, „Dumping-Wettlauf“ nein: Die Grünen unterstützen die große Koalition beim Gang nach Karlsruhe

Bremen taz ■ Die von der großen Koalition beschlossene Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), um weitere Finanzhilfen für das Land zu erstreiten, findet auch die Zustimmung der Opposition in Gestalt der Grünen. Der Kommentar von Fraktions-Chefin Karoline Linnert: „Besser spät als nie.“

Allerdings sei es notwendig, betont Linnert, gleichzeitig einen „Haushaltsnotlagebericht“ vorzulegen. Die bisherigen Sanierungsberichte nämlich seien allesamt „geschönt“. Dabei schade es Bremen vor Gericht, wenn das wahre Ausmaß der Verschuldung „verschleiert“ würde. Sämtliche „in Schattenhaushalten versteckte“ Belastungen müssten offen gelegt werden.

Kritik am Zeitpunkt der beabsichtigten Normenkontrollklage vor dem BVG bekommt die Koalition allerdings aus den eigenen Reihen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning hält den Weg über die Justiz für eine „Sackgasse“, „solange nicht ein politisches Verfahren über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zu den anderen Bundesländern“ im Gange sei. Aus seiner Sicht gelte: „Erst verhandeln, dann klagen.“

In diesem Zusammenhang warnen die Grünen vor einem „Dumping-Wettlauf“ der Länder bei der Absenkung von Standards. Linnert: Der Senat will durch seine Klage eine größere Autonomie für Bremen erreichen. Dadurch darf aber keine Spirale nach unten in Gang gesetzt werden.“ Ein Wettlauf, wer seine Beschäftigten am schlechtesten bezahle oder wer die die schlechteste Ausstattung von Kindergärten bietet, würden die Grünen ablehnen. Hintergrund ist das immer wieder bemühte „Benchmarking“, mit dem das Ausgabenniveau der Bundesländer in einzelnen Aufgabenbereichen verglichen werden soll. HB