: „Rechten“-Plakate abgehängt
Die Stadt Bochum lässt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet abhängen. Das berichtet die WAZ auf ihrer Webseite. Die Kosten würden der Partei in Rechnung gestellt, teilte die Stadt mit. „Die Rechte“ habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüber hinaus werde wegen der Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet. Ein Slogan lautet: „Israel ist unser Unglück! Schluß damit!“
„Die Rechte“ ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei. An der Gründung der Partei waren 2012 hauptsächlich Ex-Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion beteiligt.
Auch über Plakate der rechtsextremen NPD gibt es Streit. Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ abgehängt werden sollen. Die Partei geht mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In Sachsen und Thüringen setzten sie sich durch – allerdings bisher nur aus rein formalen Gründen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass die NPD ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abhängen muss. (taz, dpa)
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