überm strich

Die Europawahl läuft: In den Niederlanden und Großbritannien geben die Menschen heute schon ihre Stimmen ab, am morgigen Freitag ist Irland dran. Auch in Deutschland heißt es langsam aber sicher Endspurt: Der Bundeswahlleiter Georg Thiel weist darauf hin, dass Briefwähler*innen ihre Unterlagen spätestens am heutigen Donnerstag zur Post bringen sollten, damit sie bis zum Wahltag am Sonntag bei den entsprechenden Stellen angekommen sind. Es gebe aber auch die Möglichkeit, den Umschlag bei der darauf angegebenen Adresse direkt abzugeben.

Doch bei welcher Partei soll man nur das Kreuzchen machen? Viele hatten den Wahl-O-Mat genutzt, um sich im Vorfeld der Wahl ein Bild von den Positionen der Parteien zu machen – laut Bundeszentrale für politische Bildung bisher 6,4 Millionen Mal. Doch das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Montag auf Antrag der Partei Volt das Internetangebot in der derzeitigen Form untersagt – es benachteilige kleine Parteien. Die Bundeszentrale will nun, dass der Wahl-O-Mat schnell wieder online geht und hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Haftstrafen können in Serbien künftig deutlich drastischer ausfallen. Am Dienstag haben die Abgeordneten in Belgrad beschlossen, dass eine Verurteilung zu „Lebenslänglich“ nun ohne die Möglichkeit zu einer vorzeitigen Entlassung ausgesprochen werden kann, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bislang belief sich die Höchststrafe auf 40 Jahre. Dem neuen Gesetz zufolge können Häftlinge künftig erst nach 27 Jahren im Gefängnis ihre Verurteilung vor Gericht anfechten. Vergewaltiger, die ihre Opfer ermordet haben, und Täter, die wegen schwerer Verbrechen gegen Kinder und Schwangere verurteilt wurden, dürfen das nicht. Der Europarat warnte Serbien vor der Verschärfung, weil das neue Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Die Diskussion war ausgebrochen, nachdem ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt und ermordet wurde.

So kurz vor der Europawahl ist besondere Vorsicht geboten, was Falschmeldungen in sozialen Netzwerken angeht. Die Nichtregierungsorganisation Avaaz teilte am Mittwoch mit, dass rechte und antieuropäische Gruppen eine massive Desinformationskampagne auf Facebook fahren. Das haben Journalist*innen und Rechercheur*innen drei Monate lang untersucht und dabei mehr als 500 verdächtige Seiten und Gruppen entdeckt. Facebook habe daraufhin 77 Profile gesperrt. Viele davon seien gefälscht oder dupliziert gewesen und hätten Falschinformationen verbreiten. In Deutschland ist laut Avaaz die AfD involviert.