Mister 80 Prozent

Niedersachsens Umweltminister hält durch: Neue Runde im Tauziehen um die Mündungen von Weser und Ems

Ein möglicher Spitzname für Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) könnte sein: „Mister 80 Prozent“. So groß nämlich ist der Anteil an den Mündungen der Weser und der Ems, den er als europäisches Naturschutzgebiet ausweisen will. Nach den Vorstellungen der zuständigen Generaldirektion in Brüssel sollten es 100 Prozent sein. Dieser Ansicht ist auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Mittlerweile hat sich der Konflikt (die taz berichtete) zu einem unterhaltsamen Ping-Pong-Spiel zwischen Niedersachsen und Berlin entwickelt. Schwarz-gelb gegen rot-grün, Landes- gegen Bundesregierung. Während das Bundesministerium nicht müde wird, auf die saftige Strafe von 58 Millionen Euro pro Halbjahr hinzuweisen, die Frankreich in einem ähnlichen Fall aufgebrummt wurde, ließ der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schon mal ausrichten, man setze in der Angelegenheit „auf die Zeit nach Trittin, wenn die Bundesregierung wieder die Interessen Niedersachsens in Brüssel vertritt.“

Doch so lange der Bundesumweltminister Trittin heißt, bleibt er hart. Gestern lief eine Frist ab, bis zu der der niedersächsische Kollege sich noch einmal erklären sollte. Das tat er auch. „Sie haben gesagt, was sie in diesem Fall immer sagen, nämlich nichts“, fasst Trittins Sprecher Jürgen Maaß seinen Eindruck zusammen. Die nächste Sitzung der EU-Komission sei im Dezember, das mit dem Zwangsgeld gehe dann „ruckzuck“. Das Spiel, das die Niedersachsen trieben, sei „brandgefährlich“, so Maaß.

„So lange man redet, ist gar nichts brandgefährlich“, kontert Magnus Buhlhert, Pressesprecher des niedersächsischen Umweltministeriums. Völlig ungeklärt sei im Falle der Ems der Grenzverlauf zu den Niederlanden. Für September seien daher trilaterale Gespräche angesetzt, Teilnehmer: Deutschland, die Niederlande und die Europäische Komission.

Im übrigen, so der Ministeriumssprecher aus Hannover, sei keineswegs gesagt, dass die Europäische Komission der Empfehlung der zuständigen Generaldirektion folgen müsse. Gerade erst hätte die Direktion Vorschläge vorgelegt, die von der Komission nicht angenommen worden seien.

Das letzte Wort scheint somit noch nicht gesprochen zu sein. Die nächste Runde beginnt nach der Bundestagswahl. wie