Listen der Linkspartei zugelassen

Die Linkspartei kann bei der geplanten Bundestagswahl am 18. September zusammen mit Kandidaten der WASG antreten. Das haben gestern die Landeswahlausschüsse der Länder nach nochmaliger öffentlicher Anhörung beschlossen.Am Nachmittag stand lediglich noch die Entscheidung des Landes Bremen aus, dessen Zustimmung aber als sicher galt. Gleichwohl äußerten Staats- und Parteienrechtler weiter Bedenken gegen die gemeinsame Liste der ehemaligen PDS, die sich in „Linkspartei“ umbenannt hat, mit Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Nach Auskunft der Wahlleiterder einzelnen Bundesländer gabes jedoch in keinem der Bundesländer ernsthafte Einwände gegen die Beteiligung der Linkspartei an den Bundestagswahlen. So sagte beispielsweise die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher, dass dieehemalige PDS die tragendePartei sei, die sich für anderegeöffnet habe. Eine unzulässige Listenverbindung von mehreren Parteien liege nicht vor. DerLandeswahlleiter für Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, erklärtein Mainz, die Linksparteihabe die formellen Bedin-gungen des Wahlvorschlags erfüllt.