Inklusions-Plan für die Tonne

DISKRIMINIERUNG Senat verwehrt Auskunft über Pläne, die behinderte Bewerber ausgrenzen. Dabei soll deren Anteil im Landesdienst offiziell steigen

In der Behindertenpolitik gibt der SPD-Senat in diesen Tagen Rätsel auf. Wie berichtet, sieht der Entwurf der Drucksache „Personalwirtschaftliche Maßnahmen“ vor, bis 2014 Behördenstellen nur noch intern auszuschreiben. Dabei würde die vorgeschriebene Meldung an schwerbehinderte Interessenten entfallen. Doch nicht nur der taz, auch dem Parlament gibt der Senat in dieser Sache keine Auskunft.

Der Grünen-Abgeordnete Anjes Tjarks hatte in einer Anfrage wissen wollen, welche Behörde die Regelung verantwortet. Ferner hatte er gefragt, ob die Behindertenbeauftragten darüber informiert wurden. Die Antwort fiel enttäuschend aus: Es handele sich noch um einen Entwurf. Das Parlament habe „keinen Anspruch auf Unterrichtung“, solange die Willensbildung im Senat „nicht abgeschlossen“ sei.

Doch einmal beschlossene Senatsdrucksachen sind schwer zu korrigieren. Die Grünen sind deswegen sehr beunruhigt. „Es ist unerträglich, dass der Senat kein klares Bekenntnis gegen Diskriminierung ablegt und die Regelung nicht offiziell beerdigt“, sagt Anjes Tjarks. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz persönlich müsse hier „ein Machtwort sprechen“.

Liest man den Entwurf des „Landesaktionsplans“, mit dem Hamburg die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzten will, so ist keine Ausgrenzung geplant. Hamburg wolle versuchen, die Quote von rund sechs Prozent Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren noch zu steigern, heißt es dort, ausdrücklich „auch vor dem Hintergrund zunehmender Konsolidierungsmaßnahmen“. Das ist ein Widerspruch zum Drucksachenentwurf. Denn um eine Steigerung zu erreichen, müssten weiterhin schwerbehinderte Interessenten eine Bewerbungs-Chance haben.

Wie die beiden Papiere zusammenpassen? Auch dazu schweigt der Senat. Die Sozialbehörde verweist an das Personalamt. Dessen Sprecherin Bettina Lentz erklärt, die Stadt sei sich ihrer „besonderen Vorbildfunktion“ bewusst und liege mit einer Quote von 6,2 Prozent behinderter Beschäftigter „im oberen Drittel im Vergleich aller Bundesländer“. Trotzdem werde die Stadt in ihren Bestreben, diese noch zu erhöhen, „nicht nachlassen“.

Das fordert übrigens auch die „Aktion Mensch“, die am Montag in der City mit einem Info-Aktionstag für Inklusion warb. „Wir erwarten, dass die Stadt ihre Vorbildrolle wahrnimmt“, sagte Vorständler Martin Georgi. Bei 6,2 Prozent sei noch „Luft nach oben“.  KAIJA KUTTER