Abwasser und Müll bleiben teuer

DÜSSELDORF taz ■ Niedrigere Abwasser- und Abfallgebühren sind für die Landesregierung noch kein Thema. „Die neue Regierung ist erst 60 Tage im Amt. Es ist noch zu früh, Aussagen darüber zu treffen, wann unsere alten Forderungen umgesetzt werden können“, sagte gestern ein Sprecher des Landes-Umweltministeriums zur taz. Priorität habe zunächst die 1:1-Anpassung des aus Sicht der CDU „vollkommen überfrachteten“ Landeswassergesetzes an EU-Recht.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hatte am Montag an die Landesregierung appelliert, Punkte eines Gesetzesantrags aus dem November 2001 umzusetzen (taz berichtete). Mit den gemeinsamen Forderungen sollen Kommunen daran gehindert werden, mehr Geld für Müll und Abwasser zu kassieren, als nötig. Laut BdSt nutzen viele Städte Gebührenerhöhungen, um ihre Haushalte zu sanieren und verstoßen damit gegen das Kommunalabgaben-Gesetz. SEK