Schicht bei der Feuerwehr

Hamburgs Brandbekämpfer arbeiten ab September nicht mehr, als erlaubt ist. Streit um Freizeitausgleich für Mehrarbeit. Alle Hamburger Feuerwachen sollen erhalten bleiben

Die Hamburger Feuerwehrbediensteten werden bereits ab September nicht mehr arbeiten, als es die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union erlaubt. Damit zieht Innensenator Udo Nagel (parteilos) die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die von Ex-Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) Ende 1998 verfügte Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 50 Stunden als rechtswidrig geißelte. Der Richterspruch wird aber erst bindend, wenn ihn das Bundesverwaltungsgericht vermutlich im Herbst bestätigt (taz berichtete).

Bis Jahresende sollen nun die Brandschützer vermehrte Freischichten erhalten, um das Limit von 48 Stunden einzuhalten. Die Wachen werden dadurch personell etwas dünner besetzt sein als bislang. Im nächsten Jahr soll dann eine Umstrukturierung der Arbeit greifen, die die Innenbehörde unter Federführung von Feuerwehrchef Dieter Farrenkopf in den kommenden Monaten erarbeiten und mit dem Personalrat abstimmen soll. Die Konzeptvorgaben: Keine Wache soll geschlossen werden und der staatliche Rettungsdienst bei der Feuerwehr verbleiben.

Strittig ist weiterhin, ob die gesetzeswidrige Mehrarbeit, die die 2.000 Hamburger Schützer in den vergangenen sechs Jahren abgeleistet haben, nun durch nachträglich gewährte Freizeit ausgeglichen werden muss. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften geht Nagel „derzeit davon aus, dass es keinen Rechtsanspruch“ auf einen solchen Ausgleich gebe.

Eine Umstrukturierung plant der Senat auch bei der Freiwilligen Feuerwehr. Um alle 87 Wachen zu erhalten, beschloss die Landesregierung gestern, die Brandschützer EDV-technisch aufzurüsten. Gleichzeitig sollen die Führungsstrukturen durch Abschaffung der vier Direktionsbereichsführer verschlankt werden. Marco Carini