Bethanien steht bald wieder leer

Verhandlungen zwischen den Besetzern des Bethaniens in Kreuzberg und dem Bezirk sind gescheitert. Bürgermeisterin Reinauer fordert ihren Auszug bis Ende Oktober

Wochenlang verhandelte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit den Besetzern des Kulturhauses Bethanien, gestern wurde überraschend ein Schlusspunkt gesetzt. „Die Verhandlungen sind gescheitert“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS). „Bis Ende Oktober müssen die Räume übergeben sein.“

Die Besetzer waren von dieser Nachricht völlig überrascht. Lediglich per E-Mail hatte Reinauer sie informiert. „Das war eine politische Entscheidung, um den Weg für den Investor frei zu machen“, sagte gestern Jonas von den Bewohnern, „wir werden auf keinen Fall bis Ende Oktober rausgehen.“ Bei den Besetzern handelt es sich vor allem um ehemalige Bewohner des linken Hausprojekts Yorck 59. Es war Anfang Juni auf Druck des Hausbesitzers geräumt worden. Die ehemaligen Yorcker hatten wenige Tage später einen leer stehenden Flügel des Kulturhauses besetzt.

Seitdem wurde über eine Duldungsvereinbarung verhandelt. In den meisten Punkten war man sich rasch einig: Die Besetzer sollten für einige Monate im Bethanien wohnen bleiben und lediglich für die Betriebskosten aufkommen. Streitpunkt war nun offenbar die Dauer der Duldung: Die Besetzer forderten, bis zum 31. Mai 2006 im leer stehenden Flügel des Bethanien bleiben zu dürfen. Die Bezirksregierung hat dagegen den 31. März als Endtermin angeboten. „Ab April werden die Räume gebraucht, um Gäste der Mini-WM Street Football World in Kreuzberg unterzubringen“, argumentiert auch Steffen Zillich, Bezirksvorsitzender der Linkspartei. Er unterstützt die harte Linie des Bezirksamtes: „Die endlose Hängepartie ist für beide Seiten nicht akzeptabel, es muss endlich mal ein Punkt gesetzt werden.“

Der Konflikt hatte sich bereits seit längerem abgezeichnet: Schon am 29. Juli hätte es ein Treffen geben sollen, bei dem eine Duldungsvereinbarung unterzeichnet werden sollte. Dazu ist es nicht gekommen. „Wir waren dort, haben beim Sekretariat der Bezirksvorsteherin geklopft, es hat aber niemand geantwortet“, erklärt Jonas. Reinauer hat das anders erlebt: „Wir haben vergeblich gewartet. Es wäre leicht möglich gewesen, Kontakt aufzunehmen.“

Wie geht es jetzt weiter? Cornelia Reinauer stellt klar: „Wenn die Bewohner Ende Oktober nicht ausgezogen sind, wird es zu einer Räumung kommen.“ Man habe genug Kompromisse angeboten, aber die Gegenseite habe „Alles oder nichts“ gefordert. Reinauer: „Es wird jetzt auch nicht nachverhandelt.“ Der grüne Stadtrat Franz Schulz bedauert diese Haltung: „Das ist schade, weil dem Bezirk der Kostenersatz verloren geht.“ Heute soll die Besetzung Thema in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung sein, auch die Besetzer wollen sich zu Wort zu melden. RAFAEL BINKOWSKI