: Abgefahren!
Koppers: Schwarzfahren sollkein Straftatbestand mehr sein
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen. Der Straftatbestand müsse „völlig abgeschafft“ werden, sagte sie der Berliner Morgenpost. Dem Blatt zufolge geht Koppers damit noch einen Schritt weiter als Spitzenvertreter der rot-rot-grünen Koalition. So hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Vergangenheit für mildere Sanktionen ausgesprochen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hielt eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit für sachgerecht. Eine Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit würde die Justiz aus Koppers’ Sicht nicht wirklich entlasten. „Denn ansonsten müssten die Amtsgerichte sich doch noch mit den Einspruchsverfahren herumschlagen“, zitiert sie das Blatt. Bislang ist das „Erschleichen von Leistungen“, worunter das Schwarzfahren fällt, eine Straftat. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
