Wolf gegen Mehrwertssteuer

FINANZEN Union und FDP wollen kommunale Unternehmen besteuern. Senator Wolf ist dagegen

Die Pläne von Union und FDP im Bund, für kommunale Unternehmen die Mehrwertsteuer einzuführen, stößt in den Ländern Berlin und Brandenburg auf Kritik. Die Abwasser- und Müllgebühren würden in diesem Fall um bis zu 20 Prozent steigen, sagte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Donnerstag laut Mitteilung. Er nannte das Vorhaben „nicht nur völlig unsozial“, es stelle „auch einen kaum versteckten Wahlbetrug dar“.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) schätzt, dass die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht auf Abfall und Abwasser die Haushalte in Berlin und Brandenburg mehr als 200 Millionen Euro jährlich kosten würde. Auf den einzelnen Haushalt kämen in Brandenburg Mehrkosten von rund 64 Euro pro Jahr zu, im Land Berlin wären es fast 63 Euro. Der BBU beruft sich auf Berechnungen mithilfe seiner Betriebskostendatenbank. (dpa)