: Liste linker Gewerkschafter wird länger
Ver.di und IG Metall bestreiten, dass die Arbeit ihrer Mitglieder für die Linkspartei die eigenen Strukturen verändert
BERLIN taz ■ Die Liste von Gewerkschaftern, die für Linkspartei und WASG werben, wird länger. Jetzt auch im Internet: Unter www.wir-waehlen-links.de steht ein Aufruf, bei der anstehenden Bundestagswahl „die Linke“ zu wählen. Bis gestern trug das Dokument knapp 1.100 Online-Unterschriften.
Ein „Aufbruch für öffentliche Investitionsprogramme und Beschäftigungspolitik, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung“ sei, wie viele andere Dinge, nur mit der „Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG“ als Opposition zu bekommen. „Dies wird zugleich die Durchsetzungsmöglichkeiten der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen verbessern“, heißt es auf der Seite.
Bislang waren es vor allem Ver.di-Dienstleister und IG-Metaller, die sich der (immer noch zu gründenden) Linkspartei zuwandten. Doch zeigt die Liste, dass auch etwa bei den Lehrern von der GEW oder bei den Chemie- und Kohlearbeitern der IG BCE die Zustimmung wächst.
Nun erklären die Gewerkschaftsspitzen stets, dass die geschätzten zwanzig Prozent Linkspartei-Anhänger in den eigenen Reihen ihnen nichts ausmachten, und auch, dass sie ihre Haltung zu Kanzler Gerhard Schröder bei der Wahl nicht beeinflussten. Schließlich seien Gewerkschaften als Apparate und auch ihre Sekretäre parteipolitisch nicht zu binden. Im Übrigen sei das Unterzeichnen von Aufrufen „Privatsache“, sagte die IG-Metall-Pressestelle gestern.
Doch wird ja auch innerhalb der Gewerkschaften gewählt, und 2006 stehen bundesweit in vielen Unternehmen Betriebsratswahlen an. Spätestens dann wird die Partei-Orientierung von Aktivisten eine Rolle spielen – und die Frage, ob und wie sich die Linkspartei bis dahin im Bundestag bewährt hat.
Gegenwärtig aber bestreiten selbst Gewerkschafter, die von der SPD zur Linkspartei oder zur WASG gegangen sind, dass dies die Gewerkschaften verändere. Der Ver.di-Chefvolkswirt Michael Schlecht (WASG) sagte gestern zur taz: „Unser politisches Mandat hat doch mit der Festlegung auf eine Partei nichts zu tun.“
Seine Abteilung versuche in 200 Veranstaltungen pro Jahr, die Basis über wirtschaftliche Inhalte zu informieren – „über Parteien reden wir da nie“. Schlecht sagte, etwa die aktuelle Diskussion bei Linkspartei, SPD und Gewerkschaften über den Mindestlohn – wie, wo, wie viel – „zeigt doch, dass die Schnittlinien nicht parteipolitisch laufen“. Entscheidend sei halt, wessen Interessen vertreten würden. UWI