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Kein Maulkorb
In der Debatte um die Aussagegenehmigungen für zwei LKA-Beamte im Untersuchungsausschuss zu möglichen Missständen bei der Polizei hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Willen zur Kooperation bekräftigt. Dem Ministerium liege es fern, einen „Maulkorb“ zu verhängen, sagte Grote am Montag. Bis Mitte nächster Woche solle es zur Aussagegenehmigung einen erläuternden Text geben. Der Untersuchungsausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei nach. (dpa)
Kritik an Schlosskauf
Die Gespräche über den Verkauf des maroden Schlosses Marienburg haben sich nach Angaben des niedersächsischen Kulturministers Björn Thümler mehr als sieben Jahre hingezogen. Protest löste die Kritik der Grünen im Kulturausschuss des Landtags aus, die die Übernahme der Anlage für einen symbolischen Euro durch die öffentliche Hand als sitten- und rechtswidrig erachten. Ernst August von Hannover will die Sommerresidenz der Welfen an eine Tochter der Klosterkammer Hannover verkaufen. (dpa)
Barrierefreie Frauenhäuser
Das Land Niedersachsen hat eine zusätzliche Million Euro für den barrierefreien Umbau von Frauenhäusern bereitgestellt. „Frauenhäuser müssen auch für Frauen mit körperlichen Einschränkungen zugänglich sein“, sagte Ministerin Carola Reimann (SPD) am Montag. Aktuell werden nach Angaben des Sozialministeriums 41 Frauenhäuser durch das Land mit rund 4,4 Millionen Euro gefördert. (epd)
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