SED-Gelder auf Abwegen

PROTEST Die Grünen bemängeln die zweckentfremdete Verteilung von früherem DDR-Vermögen. Statt Erinnerungsorte zu schaffen, werde mit den Geldern Haushaltslöcher gestopft, kritisiert Andreas Otto

Die Grünen ärgern sich über den Umgang des Senats mit den Geldern aus dem ehemaligen SED-Vermögen. Andreas Otto, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Partei, bemängelt die Verteilung der sogenannten Novum-Gelder. Diese Geldmittel stammen zum Großteil aus der Novum Handelsgesellschaft, einem damaligen SED-Betrieb, und anderen Massenorganisationen der DDR. Die Verteilung der Gelder erfolgt bundesweit. Der Stadt Berlin stehen momentan 11 Millionen aus diesem Topf zu.

In dieser Woche hatte der Senat bekanntgegeben, für welche Zwecke die Mittel eingesetzt werden. Ein Viertel des Gelds wird für kulturelle Projekte eingesetzt. Unter anderem soll der „Platz des 9. November“ an der Bornholmer Straße als Gedenkort umgebaut, Mauerteile saniert und eine Bildergalerie zur Erinnerung an die Maueröffnung finanziert werden. Mehr als 70 Prozent fließen allerdings in wirtschaftliche oder soziale Vorhaben. So erhält das „Haus der Fußballkulturen“ 500.000 Euro, und zur Sanierung des „Dickhäuterhauses“ im Tierpark Friedrichsfelde werden 800.000 Euro bereitgestellt.

„Der Umgang mit diesen Summen ist für mich nur schwer nachvollziehbar“, sagt Andreas Otto. Der Großteil werde nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert. „Diese Gelder müssen speziell für Erinnerungsorte eingesetzt werden und nicht für die Sanierung des Tierparks“, so Otto.

Es sei wichtig, weitere Erinnerungsorte zu schaffen und die Opfer der ehemaligen DDR finanziell zu unterstützen. „Berlin fehlt außerdem ein Zentrum für Opposition und Widerstand in der DDR.“ In einem solchen könne auch das Oppositionsarchiv der Havemann-Gesellschaft einfließen zu lassen. Die Idee ist nicht ganz uneigennützig: Der Grünen-Politiker sitzt im Beirat dieses Vereins. DANIEL TUBIES