meinungsstark:
Gegen den Willen der Sahrauis
„Merkel lädt zur Afrika-Handelsparty“, „Geschacher um lukrative Geschäfte mit Afrika“, taz vom 30. und 31. 10. 18
Leider ist weder in Artikeln noch in Kommentaren Ihrer Ausgaben zu lesen, dass einer der geladenen Staaten, das Königreich Marokko, völkerrechtswidrig über die natürlichen Ressourcen der Westsahara verfügt. Und leider wird in der Berlin-Ausgabe auch nicht die Kundgebung von Sahrauis unter dem Motto „Invest elsewhere“ erwähnt.
Der Status der Westsahara erfordert nach dem Völkerrecht, dass die natürlichen Ressourcen nicht ohne Zustimmung des sahrauischen Volkes veräußert werden. Dem schloss sich auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. 12. 2016 bezogen auf das Handelsabkommen der EU mit Marokko an.
Es sollte auch kritisch über den Aufbau von Windparks in der von Marokko besetzten Westsahara berichtet werden, an denen Siemens, Hauptsponsor der G20-Afrika-Konferenz, beteiligt ist! Wirklich ethisch verantwortliche Unternehmen würden ihre Infrastrukturprojekte in der Westsahara, die mit der marokkanischen Regierung in Verbindung stehen, beenden, um den UNO-Friedensprozess nicht zu behindern.
Und die Bundesregierung, auch wenn sie „keine wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Westsahara unterstützt“, scheint im Begriff zu sein, eine Neufassung des EU-Handelsabkommens mit Marokko zu unterschreiben, das die besetzte Westsahara – natürlich gegen den Willen der Sahrauis – einbezieht. Djamila A. Raqs, Berlin
Merkels Missmanagement
„Seid ihr Groupies?“, Brief in der taz vom 31. 10. 18
Leser Walter Ullrich hat viele Probleme des Missmanagements der Kanzlerin aufgeführt, aber die Liste ist unvollständig. Es fehlen die völlig verfehlten Klimaziele! Seit drei Jahren keine Lösung des Dieselmotor-Skandals.
Nicht zu Unrecht wurde Merkel oft die Auto-Kanzlerin genannt. Dann die Kohl’sche Manie, alles auszusitzen. Außer in der Flüchtlingsfrage, da bekommt sie von mir eine 2 minus! Ich werde sie nicht vermissen! Peter Trenn, Berlin
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