Das will die schwarz-gelbe Regierung

Außenpolitik: Die „Idee des Westens“ soll Grundlage der „wertgebundenen und interessengeleiteten“ schwarz-gelben Außenpolitik sein. Die Beziehungen zu den USA sollen politisch und wirtschaftlich gestärkt werden. Auch Russland wird als „wichtiger Partner“ angesehen, mit dem wirtschaftliche Verbindungen ausgebaut und Energiepartnerschaften geschaffen werden sollen. In Europa will die neue Bundesregierung die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen „weiter vertiefen“.

Verteidigung: Nach dem Koalitionsvertrag handelt Deutschland in Zukunft „militärisch nur dann“, wenn dies „im Rahmen der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation“ geschehen kann. In Afghanistan will die schwarz-gelbe Regierung die „Strategie der Übergabe in Verantwortung entschieden voranbringen“. Die Wehrpflicht soll ab dem 1. Januar 2011 auf sechs Monate reduziert werden.

Entwicklungspolitik: Der neue Minister Dirk Niebel (FDP) soll die Landwirtschaft in Entwicklungsländern fördern. Das Ziel der Steigerung der deutschen Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wird formell beibehalten, jedoch ohne Jahreszahlen versehen. Bei der Reform der Hilfsorganisationen hat sich die Union mit dem Ziel durchgesetzt, zunächst die technische Zusammenarbeit zu reformieren. Von einer Zusammenlegung von KfW und GTZ hat man aber offenbar Abstand genommen: Die Reform soll lediglich mit „Mechanismen zur besseren Verknüpfung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit verbunden werden“.

Landwirtschaft: Für die Bauern wird es ein „Grünland-Milchprogramm“ in Höhe von 500 Millionen Euro geben. Hinzu kommen höhere Zuschüsse für die Unfallversicherung und weitere Liquiditätshilfen. Ackergifte sollen schneller als bisher zugelassen werden – „unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards“. Tierschutz soll im „Einklang mit der Wirtschaftlichkeit“ vorangebracht werden. Schwarz-Gelb steht nach eigenem Bekunden für ein „gleichberechtigtes Nebeneinander unterschiedlicher Wirtschaftsmethoden von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft“.

Gentechnik: Die neue Koalition „will die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Sie will die Genkartoffel Amflora „für eine kommerzielle, industrielle Verwertung“ zulassen, die der Chemiekonzern BASF entwickelt hat. Amflora soll Stärke liefern für die Industrie, etwa um Papier reißfest zu machen. Das Anbauverbot für den Genmais MON 810 des US-Konzerns Monsanto bleibt zunächst bestehen. Die Bundesländer sollen künftig Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit Gen-Pflanzen und Äckern mit herkömmlichen Gewächsen festlegen können. HG, GRE