brief des tages

Hartz IV: die Kostgänger der „richtigen“ Bürger?

„Abmildern ja, abschaffen nein“, taz vom 19. 8. 18

Aufpassen beim als Gerücht kolportierten „Fakt“, es gäbe Jugendliche, die Hartz IV werden wollen. Wie viel Protest schwingt da bei denen mit, wenn sie genau das als Antwort servieren, was nur zu gern gehört wird? Das Verhetzungspotential in der Bevölkerung wird leider von großen Teilen der Politik nur zu gern bedient. Schlimm ist, wenn dieses Potential dann das ausschlaggebende Kriterium einer politischen Entscheidung zu den Sanktionen wird! Die Bürgerrechte leiten sich in unserer Demokratie nicht von der „Steuerfähigkeit“ ab, sondern zuletzt aus den Menschenrechten des Grundgesetzes. Deshalb sind Erwerbslose voll und ganz Bürgerinnen und Bürger. Wie erwähnt sind es aber oft Teile der Politik, die sie mit Verweis auf „den Steuerzahler“ diskreditieren und ihnen indirekt Bürgerrechte absprechen, indem sie sie zu Kostgängern der „richtigen“ Bürgerinnen und Bürger erklären. Sie bedienen sich klammheimlich eines „Souveräns“, den es gar nicht gibt und nicht geben darf. In dieser wirkmächtigen Chimäre liegen ebenfalls nicht geringe Gefahren eines Verhetzungspotentials. Martin Hoyer, Hamburg