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Zu nah an Nazis
Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben für heute eine Aktuelle Stunde im Landtag wegen Äußerungen der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein durchgesetzt. „Eine eklatante Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis scheint gegeben zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Man wolle den bisher wenig beachteten Äußerungen der AfD-Politikerin zwar nicht unnötig Publicity geben, müsse hier aber einen Kontrapunkt setzen. Man wolle auch klären, wie die anderen AfD-Landtagsabgeordneten zu Sayn-Wittgenstein stehen. Diese hatte nach der Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers von „ausufernder Ausländergewalt“ gesprochen und die öffentlich-rechtlichen Medien als „Propagandaapparat“ im Stil der früheren DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ bezeichnet. (dpa)
Zu alt für Jugendstrafrecht
Gestern hat der Mordprozess gegen einen jungen Mann begonnen, der in Flensburg eine 17-Jährige mit mehr als einem Dutzend Messerstichen getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Angeklagten vor, die junge Deutsche am 12. März in deren Wohnung aus Eifersucht getötet zu haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht. Der erste Verhandlungstag am Landgericht Flensburg drehte sich nach der Verlesung der Anklageschrift um die Frage, wie alt der Angeklagte zur Tatzeit war. Dies hätte Auswirkungen darauf, ob Jugendstrafrecht Anwendung finden könne. Dem bei der Aufnahme der Personalien genannten Geburtsdatum zufolge war der Mann im März 18 Jahre alt. Dies schloss eine Gutachterin aus. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass er mindestens 21 Jahre alt gewesen sein müsste. (dpa)
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