Sparklausur auf Sparflamme

HAUSHALT Bürgermeister von Beust befürchtet Belastungen aus Berlin

Zu einer Sparklausur auf Sparflamme trafen sich am Dienstag Spitzenvertreter der schwarz-grünen Koalition im Rathaus. Die Sitzung wird heute fortgesetzt, konkrete Beschlüsse sollen aber nicht gefasst werden, weil die Auswirkungen der Steuervereinbarungen der schwarz-gelben Koalition im Bund noch nicht bezifferbar sind: „Wir müssen genau anschauen, was die Koalition beschlossen hat“, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und befürchtet: „Das werden große Summen sein.“ SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat bereits nachgerechnet: Er bezifferte die Belastungen auf eine bis eineinhalb Milliarden Euro. „Das bedeutet noch mehr Schulden und noch mehr Schattenhaushalt“, sagte Neumann. Der Senat will bis 2014 neue Kredite von rund sechs Milliarden Euro aufnehmen. Konkrete Sparbeschlüsse will er nach der nächsten Steuerschätzung im November fassen. SMV