FDP will deutsche Auslandseinsätze befristen

Union zu Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bereit. Proteste zum 1. September erwartet

BERLIN afp/epd ■ FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat eine Befristung der Einsätze deutscher Soldaten im Ausland angemahnt. „Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist erst dann wirklich ein Erfolg, wenn er auch einmal wieder beendet werden kann“, sagte Gerhardt der Berliner Zeitung. Die FDP sei dafür, bei Friedenseinsätzen unter UN-Mandat Verantwortung zu übernehmen. „Wichtig ist allerdings, dass solche Militäreinsätze immer nur die Suche nach politischen Lösungen flankieren dürfen und nicht zum Politik-Ersatz werden.“

Gerhardt ließ offen, ob die FDP der Aufstockung der Afghanistan-Kontingents von 2.250 auf 3.000 Soldaten zustimmen wird. Ob eine Erhöhung der Truppenstärke mehr Sicherheit bringe, müsse die Bundesregierung erst noch darlegen. Die Union zeigte sich dagegen bereit, das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan noch vor der Wahl auszuweiten. Ihr Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) sagte: „Es besteht das Angebot, die notwendigen Konsequenzen kurzfristig zu ziehen.“ Einen Beschluss könnte der Bundestag in der kommenden Woche fassen: „Wir sind bereit, an uns wird es nicht scheitern.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, wies Vorwürfe aus der Union zurück, die Bundesregierung habe beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Sicherheitsdebatte unverantwortlich lange hinausgezögert. „Es ist absurd, zu glauben, dass einige Soldaten mehr die Sicherheitslage entscheidend verbessern können“, sagte Arnold der „Netzeitung“. Gegen einzelne Terroristen oder Selbstmordattentäter gebe es „keinen absoluten Schutz“.

Zum Antikriegstag am 1. September wollen Friedensgruppen und Gewerkschaften auf Kundgebungen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr demonstrieren. 66 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges müsse sich die Europäische Union als „Bündnis für zivile Konfliktbearbeitung“ profilieren, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative gestern in Bonn.

Das Verbot eines Angriffskrieges im deutschen Grundgesetz sei durch die „regierungsamtliche Neudefinition der Aufgaben der Bundeswehr“ unterhöhlt, kritisiert die Friedenskooperative weiter. Zahlreiche Soldatengottesdienste und öffentliche Rekrutenvereidigungen zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr seien eine „Wiederbelebung religiös überhöhter militaristischer Rituale“ und ein „Werbefeldzug an der Heimatfront“.