Weniger Straßenbau, mehr Kinderschutz

FINANZEN Die schleswig-holsteinische Landesregierung beschließt den Haushalt für das kommende Jahr

Höhere Gebühren, eine Kostenbremse bei der Behindertenhilfe und Einsparungen beim Straßenbau – mit solchen Maßnahmen will die Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW die Mehrausgaben für Wahlversprechen gegen finanzieren. Dazu kommen neue Schulden, mehr als die alte CDU-FDP-Regierung vorgesehen hatte. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Finanzministerin Monika Heinold hervor, der gestern vom Kabinett beschlossen wurde.

Die Kieler Landesregierung plant für das Haushaltsjahr 2013 mit einer Neuverschuldung von 419 Millionen Euro. Insgesamt will die Regierung 9,64 Milliarden netto ausgeben – wenn man die Ausgaben für Umschuldungen nicht mitrechnet. Damit haben die Minister Heinolds Vorgaben eingehalten.

Die Regierung will mehr Geld in den Kinderschutz stecken, erhöht die Mittel für die Frauenhäuser und stockt das Landesblindengeld auf. Kürzungen in der Migrationssozialberatung sollen zurückgenommen werden, ein Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus soll finanziert werden. „Wir erfüllen die Erwartungen an die neue Landesregierung Punkt für Punkt“, sagt die Finanzministerin. Bei einem Großposten im Haushalt hat die Landesregierung mit Kommunen und Trägern eine Kostendeckelung vereinbart: Die Kosten für die Eingliederung von Behinderten sollen nicht mehr als 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Das Land gibt dafür zur Zeit etwa 700 Millionen Euro im Jahr aus.

Heinold gab am Montag auch eine aktualisierte Planung für das Jahr 2012 bekannt. Inzwischen rechnet das Kieler Finanzministerium mit einer Neuverschuldung von 265 Millionen Euro, angesetzt waren mal 941 Millionen Euro. Die Veränderung entsteht vor allem dadurch, dass es rund 480 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gibt als geplant. Außerdem zahlt das Land weniger Zinsen.  DKU