„Keine schmutzigen Tricks“

Einen Tag vor der geplanten Abschiebung eines Rom in den Kosovo stoppt das Verwaltungsgericht das Bremer Ausländeramt. Sintiverein, grenzenlos und Bremer Grüne kritisieren die Behörde

bremen taz ■ Kaum hatten die Richter das Ausländeramt in seine Schranken verwiesen, wurde der 26-jährige Rom Adnan Z. gestern aus Abschiebehaft entlassen. Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren beschieden, dass dem Mann als Zugehöriger der verfolgten Minderheit der Roma aus dem Kosovo Abschiebeschutz zustehe. Die Volksgruppenzugehörigkeit hatten auch zwei Sinti-Vereine in Bremen bestätigt. Das Ausländeramt hatte sich darüber hinweggesetzt.

„Die Behörde hat sich an der früheren Entscheidung einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichtes orientiert, wonach der Betroffene kein Rom ist“, versuchte der Sprecher der Bremer Innenbehörde das umstrittene Vorgehen des Ausländeramts zu erklären. Dort war der junge Rom vergangene Woche überraschend in Abschiebehaft genommen worden, als er seine Duldung verlängern wollte. Der Anwalt des Rom dagegen erklärte: „Die Bescheinigungen über die ethnische Volkszugehörigkeit meines Mandanten wurden erst nach dieser früheren Gerichtsentscheidung beschafft“ – doch habe die Behörde sie nicht anerkennen wollen. Der Abschiebeflug sollte heute starten.

Aus Sicht der Richter stützen die Bescheinigungen des Bremer Sinti-Vereins und des Vereins Romano Herdelezi die Position von Adnan Z., ein Rom zu sein. Darüber hinaus sei Adnan Z. mehrfach in serbokroatisch angehört worden – was darauf deute, dass er nicht zur Minderheit der meist albanisch sprechenden Ashkali gehöre, die inzwischen abgeschoben wird. „Unsinnig“, nennt Rechtsanwalt Bons diese in Deutschland gängige Unterscheidung. Das Ausländeramt selbst bezeichne Ashkali als zur Volksgruppe der Roma gehörig.

„Vorsichtige Rückführung“ nennen amtliche Quellen das von Bundesregierung und UN-Verwaltung vereinbarte Verfahren für Ashkali. Vorsicht waltete im Fall von Adnan Z. kaum – zumal dieser kurz vor der Hochzeit mit einer Deutschen steht. Schon das könnte eine Duldung begründen, deutete das Gericht an.

Der Abschiebeschutz könnte Adnan Z. vor Schlimmerem bewahren. Denn die niedersächsische Grüne Landtagsabgeordnete Georgia Langhans warnt seit einer Reise in den Kosovo im Juni, dass es neben viel Kriminalität und Korruption so gut wie keine Bereitschaft gebe, Menschenrechte und Minderheiten zu schützen.

„Man muss die Roma hier behalten, bis die Lage sich im Kosovo beruhigt hat“, fordert auch der Landesvorsitzende der Bremer Sinti, Ewald Hanstein. Dass die Behörde Auskünfte seines Vereins missachte, wenn es um Zugehörigkeiten zur Gruppe der Roma gehe, „verwundert und empört mich sehr“, sagt er. Der Bremer Grüne, Matthias Güldner, wird deutlicher: „Es ist irritierend, dass eine deutsche Behörde sich anmaßt zu unterscheiden, wer Roma oder Ashkali ist“. Er forderte die Behörde auf, sich an bundesweit gültige Vereinbarungen zu halten und „keine schmutzigen Tricks“ zu versuchen. Ghislaine Valter von grenzenlos fragt: „Wie kann das Ausländeramt jemanden trotz anders lautender Belege als Ashkali einsperren – ohne Beweise?

Eva Rhode