... und raus bist du?

CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Hesse soll als Zeuge im Untersuchungsausschuss Feuerberstraße aussagen

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße beginnt mit pikanten Interna: GAL-Obfrau Christiane Blömeke und ihr SPD-Pendant Thomas Böwer wollen beantragen, dass der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse als Zeuge aussagt. Da er zugleich Ausschussmitglied ist, fordern sie den Arbeitsstab auf, zu prüfen, ob Hesse gehen muss.

Der PUA war gebildet worden, um Berichte über Missstände in dem geschlossenen Heim aufzuklären, beschäftigt sich aber zunächst mit dessen Konzeption. Dazu gehört auch die Frage der „Zielgruppe“, zu der bisher nur Jungen gehören, die nach Einschätzung von Familiengerichten eine das Kindeswohl gefährdende Entwicklung nehmen. In der jüngsten PUA-Sitzung war nun publik geworden, dass die Sozialbehörde diese Zielgruppe auf Jugendliche ausweiten möchte, die durch Jugendgerichte auf Bewährung in Freiheit entlassen werden oder bislang zur Vermeidung von U-Haft in Jugendwohnungen untergebracht wurden.

Wie aus den PUA-Akten hervorgeht, war Hesse in diese geheimen Planungen involviert. So erwähnte der zuständige Abteilungsleiter Dirk Bange in Mitteilungen an die Behördenspitze, auch Hesse sehe eine „Lücke im Angebotsspektrum“ und wenn man „Herrn Hesse ins Spiel bringen“ könne, sollten sich „Anfragen“ häufen.

Laut Paragraph 7 des PUA-Gesetzes ist einem Abgeordneten die Mitgliedschaft untersagt, wenn er unmittelbar an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt ist. Darauf wiesen GAL und SPD den Ausschuss gestern hin. Bis heute will der Arbeitsstab geprüft haben, ob der Abgeordnete bleiben kann.

Hesse selbst bezeichnete den Oppositionsvorstoß als „Verzweiflungstat, weil man sonst nichts findet“. Es liege in der „Natur der Sache“, dass Abgeordnete mit Behörden kommunizieren, „und sich dies auch in Akten findet“. Kaija Kutter