HAUSHALTSPLÄNE DER NEUEN REGIERUNG: Länder und EU setzen Koalition unter Druck

BERLIN | Mit ihrer Haushaltspolitik samt steigender Verschuldung steuert die neue Regierung aus Union und FDP auf einen Konflikt auch mit den EU-Partnern zu. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker pochte darauf, dass sich Deutschland an die Sparziele hält: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik ab 2011 – falls sich die Erholungszeichen verfestigen werden – in den Defizit- und Schuldenabbau eintreten wird.“

Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern stark senken und die Sozialkassen mit neuen Schulden entlasten, hält sich dagegen in ihrem Koalitionsvertrag zur Haushaltssanierung bedeckt. Konkrete Sparziele werden nicht genannt. Man geht davon aus, dass allein der Bund 2010 Rekordschulden von 90 Milliarden Euro machen könnte. Auch der Widerstand der Bundesländer gegen die von Union und FDP versprochenen Milliarden-Steuersenkungen wächst. Immer mehr Union-geführte Länder befürchten massive Einnahmeverluste in ihren Haushalten und drohen mit Blockade. Auch Kommunalverbände warnen vor neuen Löchern. (dpa)