Krankenhäuser vor Finanzinfarkt

Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken können nicht optimal versorgt werden, warnt die Krankenhausgesellschaft. CDU-Gesundheitsminister Laumann aber setzt auf einen harten Sparkurs

AUS DÜSSELDORFANDREAS WYPUTTA

Die nordrhein-westfälische Krankenhausgesellschaft warnt vor dem von der CDU-Landesregierung angekündigten eisernen Sparkurs im Klinikbereich. Schon heute sei die Versorgung von Krankenhauspatienten in NRW deutlich schlechter als in anderen Bundesländern. Diagnosegeräte seien häufig nicht auf dem neuesten Stand. Geld fehle auch für Personal und Erhalt und Optimierung der Gebäude, so Johannes Kramer, Präsident der Krankenhausgesellschaft, gestern in Düsseldorf.

CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag dennoch einen eisernen Sparkurs bei Neuinvestitionen im Krankenhausbereich angekündigt. „In dieser Frage stehe ich fest wie eine westfälische Eiche“, sagte der aus dem münsterländischen Riesenbeck stammende Minister. Laumann begründete seinen Schritt mit der katastrophalen Haushaltslage.

Zwar sollen alle bereits rechtskräftigen Bewilligungsbescheide eingehalten werden. In den kommenden drei Jahren aber will Christdemokrat Laumann keine so genannten Verpflichtungsermächtigungen ausstellen: Die Landesregierung will sich finanziell nicht mehr langfristig binden. Damit könnten im Krankenhausbereich über Jahre hinweg keine größeren Investitionen umgesetzt werden. Das Land könne nicht immer „neue ungedeckte Schecks auf die Zukunft“ ausstellen, hatte Laumann betont.

„Unakzeptabel“ sei diese Politik Laumanns, warnt dagegen Krankenhausgesellschaftspräsident Kramer. Bereits heute lägen die Investionen in Nordrhein-Westfalens Kliniken „auf niedrigstem Niveau“: Fließen im Bundesdurchschnitt 46 Euro pro Einwohner, sind es in Nordrhein-Westfalen nur 26. Der Investitionsstau betrage mittlerweile 13,1 Milliarden Euro, klagt Kramer. Auch die Personaldecke sei rund zehn Prozent dünner als in anderen Bundesländern.

Laumanns Sparkurs werde immer mehr Krankenhäuser in die Zahlungsunfähigkeit treiben, fürchtet Kramer. In Nordrhein-Westfalen mussten in den vergangenen zehn Jahren bereits 30 Kliniken schließen. Gleichzeitig betonte der Krankenhauspräsident aber die Dialogbereitschaft seiner Gesellschaft. Die neue Landesregierung müsse die Häuser von Bürokratie befreien und steuerlich entlasten – schließlich seien die Kliniken auch ein wichtiger Arbeitgeber: Im Krankenhausbereich arbeiten über 240.000 Menschen, über 26.000 Jugendliche erhalten hier eine Ausbildung.

Harsche Kritik an Laumanns Sparkurs kommt auch von der rot-grünen Opposition. Die CDU begehe „dreisten Wahlbetrug“, so die grüne Sozialexpertin Barbara Steffens zur taz. Vor der Wahl hätten die Christdemokraten immer mehr Geld für die Krankenhäuser gefordert – „ganz so, als hätten sie die Haushaltslage nicht gekannt“.