: Schulbauoffensive ganz privat
Zeichnung: Donata Kindesperk
Der Berliner Senat möchte die sogenannte Schulbauoffensive durchführen. Diese sieht u. a. mit einem Budget von 10 Millionen Euro die Sanierung alter Schulen vor. Das hört sich ja erst mal ganz gut an. Jedoch werden die Bau- und Sanierungsaufgaben an die HoWoGe GmbH ausgegliedert, der im Gegenzug für 20 bis 30 Jahre die entsprechenden Schulgrundstücke und -gebäude übertragen werden. Auch wenn es sich dabei um eine landeseigene GmbH handelt, werden betroffene Schulen ins Privatrecht überführt. Letztlich kann dies somit als Privatisierung der Schulen interpretiert werden.
Die „Volksinitiative: Unsere Schulen“ befürchtet in der Folge intransparente Verträge, weitere Privatisierungen und die Entstehung von Spekulationsobjekten. Deswegen engagiert sie sich mit einer großangelegten Unterschriftensammlung für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Ihr Vorhaben stellen sie am Freitag im FAU-Lokal vor (8. 6., Grüntaler Straße 24, 19 Uhr).
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