MANGELHAFTER DATENSCHUTZ: Neue Vorwürfe an Arbeitsagentur

NÜRNBERG | Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach Ansicht von Datenschützern zu lax mit sensiblen Daten von Arbeitslosen um. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte weitgehende Zugriffsmöglichkeiten von BA-Mitarbeitern auf Informationen etwa über Suchtkrankheiten oder Schulden von Arbeitslosen. Die BA versicherte gestern als Reaktion auf die Kritik, die Behörde beachte den Datenschutz. Die Kritik richtet sich gegen ein neues Computersystem, in dessen Rahmen zum Teil hochsensible Daten gespeichert werden.

Gegen das System erhoben laut Frankfurter Rundschau Personalräte aus ganz Deutschland Kritik, weil sie es datenschutzrechtlich für hoch gefährlich hielten. Es gebe „erhebliche Bedenken zum Sozialdatenschutz“. Laut FR sollen auf das 4-Phasen-Modell-System alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zugreifen können. Die BA wies diese Darstellung zurück. Es sei schon vor dem Start Mitte August sichergestellt worden, dass sensible Daten nur noch einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung stehen. (afp)