brief des tages:
Das politische Mantra der Zweistaatenlösung
„Israel-Freund ist kein Schimpfwort“, taz vom 27. 3. 18
„Nur wer in israelischen Regierungskreisen glaubwürdig als Freund wahrgenommen wird, findet überhaupt Gehör und kann Einfluss nehmen.“ Was meint die Autorin damit? Alle offiziellen Reisen deutscher Politiker sind stets begleitet vom Bekenntnis der Freundschaft zu Israel.
Wann und wie haben sie dadurch je realen Einfluss genommen, was zum Beispiel die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik im Westjordanland angeht und die verheerende völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens?
Verbale Bekenntnisse zur Zweistaatenlösung werden ebenfalls stets mantrahaft geleistet, doch realpolitisch wird kein Druck ausgeübt und deshalb nimmt auch niemand realen Einfluss auf die katastrophale Lage. Im jetzigen Koalitionsvertrag steht nun zum ersten Mal explizit, dass die Siedlungspolitik Israels dem Völkerrecht zuwider läuft.
Heiko Maas hat dieses Thema aber lieber erst gar nicht angesprochen. Ihn als einen diplomatischen Glücksfall zu bezeichnen, ist daher fehl am Platz, Vorschusslorbeeren verdient er nicht. Manuela Kunkel, Stuttgart
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
