Das gute Ende einer Bau-Posse

Farbe, Fenster und Frischluft: Hausgemachte Missstände im Abschiebeknast werden beseitigt

bremen taz ■ „So gut wie keine Mängel“ seien bekannt. Das formulierte im Herbst 1999 ein Polizeisprecher gegenüber der taz über die Lage von Abschiebehäftlingen. Dabei gab es schon eine Menge vereinter Kritik an dem damals neu gebauten, fensterlosen und fast völlig gefliesten Abschiebeknast im insgesamt 70 Millionen Mark teuren Um- und Anbau des Polizeipräsidiums in der Vahr. Morgen wird in der Deputation für Inneres der CDU-Innensenator öffentlich eingestehen, dass die anhaltende Kritik der Gefangenenhilfsorganisation „grenzenlos“ sowie die von Gesundheitsbehörde, Sozialressort, Ausländerbeauftragter, Politikern, Kirchenvertretern und nicht zuletzt Generationen von Insassen berechtigt war. Es werden Fenster eingebaut, die Gefangenen den Blick in den Himmel und Frischluft garantieren. Auch die weißen Kacheln werden bemalt, die Lüftung verbessert. Kostenpunkt: rund 28.000 Euro.

„Sechs Jahre hat es gedauert, bis die berechtigte Kritik der Häftlinge ernst genommen wurde, das spricht für sich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Umsetzung der Baumaßnahmen nicht ein 6-Jahresplan wird“, heißt es dazu in der Stellungnahme von „grenzenlos“. In der Vorlage für die Deputation wird der Bericht des Beirats im Abschiebegewahrsam als Anlass für die erleichterten Haftbedingungen erwähnt. Tatsächlich hatte das Gremium – das erst auf massiven Druck hin zugelassen wurde – die alten Klagen in seinem Bericht 2003 erneut aufgeworfen. Darunter auch mangelnde Belüftung.

Deren Verbesserung wird mit 3.500 Euro kostengünstig. Das mag an einem simplen Problem liegen: Auf taz-Nachfrage bestätigte die Polizei gestern, dass ein Fehler bisher statt für Belüftung für Luftstau sorgte. Wie in einer Justizvollzugsanstalt sollte die Kommunikation der Abschiebehäftlinge untereinander gestoppt werden. Deshalb waren die Lüftungsrohre zwischen den Zellen verstopft worden. Mit der Folge, dass die Gefangenen, die den Tag meist im Gemeinschaftsraum verbringen, in ihren Zellen dicke Augen und Atemnot bekamen. Erschwerend kam hinzu, dass die Glasbausteine keine Belüftung zuließen.

Aus Feuerschutzgründen müsse leichter Unterdruck herrschen, hieß es bislang. Nun hat die Feuerwehr das Hindernis beseitigt: Weil wegen „regelmäßig geöffneter Zellentüren die Funktion der ursprünglich vorgesehenen Unterdruckanlage ohnehin nicht mehr gegeben“ sei, sei es „unter Brandschutz-Aspekten gleichgültig, ob Glasbausteine oder Fenster mit Lüftungsmöglichkeit eingebaut werden.“

Hintergrund: Der Senat vergab den Bauauftrag fürs Polizeipräsidium trotz Protesten ohne Ausschreibung an Zechbau – „aus Sicherheitsgründen“. Die Begründung hielten Berliner Polizeiobere und Meckenheimer BKA-Leute für erfunden. Auch die Bremer Erklärung, die unmenschliche Ausgestaltung des Knastes gehe auf Standards aus Nordrhein-Westfalen zurück, flog auf. Dort gebe es Fenster, hieß es. Heraus kam: Die Bremer Polizei hatte allein geplant. ede