Schneise Gesundheit:Weg von der Solidarität

Bei der Gesundheitspolitik bleibt das Wahlprogramm der Union vor allem zweierlei: oberflächlich und unkonkret. Kein Wunder – die solidarische Gesundheitsprämie, mit der sie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) umkrempeln will, führt ihrem neuen Namen zum Trotz zu einer Entsolidarisierung. Und die wollen die meisten Wähler im Gesundheitssystem nicht.

Künftig sollen alle Versicherten unabhängig vom Einkommen eine Pauschale von 109 Euro zahlen, so sieht es der Kompromiss zwischen CDU und CSU von 2004 vor. Die Krankenkassen erhalten zudem den heutigen Arbeitgeberanteil, der bei 6,5 Prozent eingefroren wird. Geringverdiener bekommen einen Zuschuss, auch die Prämien für Kinder werden aus Steuermitteln finanziert. Der soziale Ausgleich soll über das Steuersystem stattfinden. Wie genau, darüber schweigt sich das Wahlprogramm aus. Kritiker gehen aber davon aus, dass auch Geringverdiener bei der Prämie draufzahlen müssen.

Wer über ein Haushaltskommen von weniger als 1.560 Euro brutto verfügt, muss künftig einen staatlichen Zuschuss beantragen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Damit wird ihre Gesundheitsversorgung – und die Finanzierung des Gesamtsystems – vom Zustand der öffentlichen Haushalte abhängig. Und der ist bekanntlich schlecht.

Zahnersatz und Krankengeld hat die Union bei der Berechnung der Prämie gleich außen vor gelassen. Beides muss also privat versichert werden. Damit steht der Leistungskatalog der GKV schon mit der Einführung der Prämie zur Disposition. Die Gesundheitskosten aber werden steigen, weil die Menschen älter werden. Die Folge: Die Prämie wird teurer oder weitere Leistungen werden privatisiert. Das Risiko tragen die Versicherten. In der Schweiz, wo es die Kopfpauschale seit 1996 gibt, ist das bereits zu besichtigen.

Noch ist zwar fraglich, ob die Gesundheitsprämie überhaupt kommt. In der Union gilt sie vielen als unfinanzierbares Bürokratiemonster. Doch egal wie weit CDU und CSU kommen, ihr Ziel ist klar: Weg von der Solidarität, hin zum Markt. SABINE AM ORDE