Bei der CDU klemmt’s

Weil die Christdemokraten uneins sind, liegt das Bremer Gesetz zu Lebenspartnerschaften weiter auf Eis

bremen taz ■ „Das Lebenspartnerschaftsgesetz könnte schon lange verabschiedet sein.“ Jan Köhler, der rechtspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, hat kein Verständnis dafür, dass der Rechtsausschuss sich gestern schon wieder nicht mit den Landesregelungen zur Homoehe befasst hat. „Nur weil die CDU nicht über ihren Schatten springen kann“, sei gestern erneut beschlossen worden, die Regelungen anderer Länder mit dem bremischen Entwurf zu vergleichen. Eine Hinhaltetaktik – wobei die CDU sich offenbar besonders scheue, den Teilen des Entwurfs zuzustimmen, die finanzielle Folgen hätten.

Bei 200 registrierten Lebenspartnerschaften in Bremen seien Vorbehalte dagegen, die schwulen und lesbischen PartnerInnenschaften auch als Beamte und Abgeordnete heterosexuellen gleichzustellen und so in den Genuss einer Hinterbliebenenrente oder einer Krankenversorgung zu bringen, finanziell marginal. „Es geht um Gleichstellung und Gerechtigkeit“, sagt Köhler. „Alles liegt abschlussreif in der Schublade.“ ede