Calvinisten: Staat darf nicht zahlen

DEN HAAG edp ■ Die niederländische Regierung darf die calvinistische Partei SGP nach einer Gerichtsentscheidung nicht länger staatlich subventionieren, weil sie Frauen diskriminiert. Die Partei lasse Frauen nicht als Vollmitglieder zu, und das verstoße gegen internationale Frauenrechte, urteilte das Gericht in Den Haag am Mittwoch. Die SGP erhält pro Jahr rund 800.000 Euro staatliche Subventionen. Die Staatkundig Gereformeerde Partij lässt Frauen nur eingeschränkt als Mitglieder zu. So haben sie kein Stimmrecht und dürfen sich nicht zur Wahl stellen. Frauenverbände hatten auch ein Verbot der Parteisatzung gefordert. Dies lehnte das Gericht jedoch ab, da die Frauen der SGP die Kläger nicht unterstützt hatten. Frühere Klagen waren gescheitert, weil die Partei sich vor Gericht auf die Religionsfreiheit berufen konnte.