USA machen kleinstmögliche Kompromisse

UN-Botschafter Bolton wollte bisher nicht einmal was von „Millenniumszielen“ hören. Nun will er es ein bisschen

GENF taz ■ Wird der UNO-Reformgipfel kommende Woche in New York einen eindeutigen, mit bestimmten Verpflichtungen verbundenen Beschluss fassen? Wird es konkrete Schritte geben zur Umsetzung der vor fünf Jahren beschlossenen „Millenniumsziele“ zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015? Entsprechend klare Formulierungen standen noch in dem Entwurf für die Gipfelerklärung, die der Präsident der UNO-Generalversammlung, Jean Ping, nach monatelangen intensiven Konsultationen unter den Mitgliedsstaaten Anfang August vorgelegt hatte. Darin wird 35-mal auf die „international vereinbarten“ Millenniumsziele Bezug genommen und eine „Verpflichtung“ zur fristgemäßen Umsetzung formuliert. Doch vor zwei Wochen forderte US-Botschafter John Bolton, jegliche Erwähnung der „Millenniumsziele“ aus dem Entwurf zu tilgen. Angesichts der massiven Kritik am Vorgehen der Bush-Administration unterbreitete Bolton in der Nacht eine „Kompromissformulierung“ – die „Millenniumsziele“ sollen nur einmal erwähnt werden:

„Wir bekräftigen unsere Absicht zur rechtzeitigen und vollständigen Verwirklichung der Entwicklungsziele, die sich aus den großen UNO-Konferenzen ergeben haben – einschließlich der beim Millenniumsgipfel vereinbarten, die als Millenniums-Entwicklungsziele bekannt wurden.“ Das ist eine erhebliche Verwässerung der Formulierungen im Ping-Entwurf. Zudem machte Bolton sein „Kompromissangebot“ nur unter dem Vorbehalt, dass sich die UNO-Staaten bis zum New Yorker Gipfel noch auf „eine angemessene Definition“ der Millenniumsziele einigen. Hintergrund ist die Behauptung der Bush-Administration, sie habe den Millenniumszielen, so wie sie seit dem Beschluss vom Juli 2000 von der UNO zitiert werden, niemals zugestimmt.

Ursprünglich hatte Bolton auch die Streichung jeglicher konkreten Verpflichtung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe gefordert, darunter die Verpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2015.

In dem „Kompromissvorschlag“ zu dieser Frage bekräftigte Bolton, dass die Bush-Administration „das 0,7-Prozent-Ziel nicht akzeptiert“. Washington will aber jetzt zulassen, dass das Ziel in einer unverbindlichen Aufzählung diverser Zusagen erwähnt wird, die die Industrieländer des Nordens seit 2001 bei diversen Gelegenheiten gemacht haben.

ANDREAS ZUMACH