Totale Kontrolle schockt nur wenige

ÜBERWACHUNG Maue Proteste gegen das von der EU geförderte Datenauswertungsprojekt Indect

BERLIN/BRÜSSEL taz | Ein europaweit angekündigter Aktionstag gegen das von der EU geförderte Forschungsprojekt Indect ist weitgehend ohne Resonanz geblieben. Zwar war allein in Deutschland zum Protestieren in 26 Städten aufgerufen worden. Doch nirgendwo kamen am Samstag mehr als ein paar hundert Menschen zu den von Datenschützern, Piraten und Grünen initiierten Veranstaltungen.

Die Europäische Kommission fördert das Forschungsvorhaben mehrerer Universitäten mit 11Millionen Euro. Indect hat zum Ziel, die herkömmliche Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und der Auswertung von Informationen aus sozialen Netzwerken zu kombinieren. So sollen zu Personen, die sich sonderbar verhalten, Fahndungsprofile erstellt werden.

„Es ist unverhältnismäßig, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und schon nach Verdächtigen zu suchen, bevor jemand auffällig geworden ist“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, bei der Stoppt-Indect-Demonstration in Berlin: „Das ist ein Eingriff in die Grundrechte.“

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