Kontrastreiche Wahlen in Nordspanien

SPANIEN Regierende Konservative siegen in Galicien, konservative Nationalisten im Baskenland. Linke verliert überall. Rajoys harter Sparkurs bestätigt

MADRID/BILBAO dapd/rtr/dpa | Spaniens konservative Regierung hat bei Regionalwahlen in Galicien Unterstützung für ihren Wirtschaftskurs erhalten, im Baskenland aber einen Wahlsieg nationalistischer Parteien erlebt. Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy festigte nach vorläufigen Ergebnissen am Sonntag in Galicien mit 41 der 75 Mandate die absolute Mehrheit. Im Baskenland kam sie nur auf 10 der 75 Sitze und muss wohl der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) die Regierungsbildung überlassen.

„Die Lösung der Finanzkrise hat Priorität, und die Situation erfordert, dass wir fest auf dem Boden bleiben“, sagte Iñigo Urkullu, Vorsitzender der siegreichen PNV im Baskenland. Es gehe nun darum, die örtliche Wirtschaft und besonders die Industrie wiederzubeleben. Die PNV gewann 27 Sitze, das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlands erreicht hat.

Sie könnte nun eine Koalition mit dem separatistischen Bündnis Bildu anstreben, das zweitplatziert auf 21 Sitze kam. Das Nachsehen hatten die bislang im Baskenland mit der PP regierenden Sozialisten (PSOE) von Patxi López, die von 25 auf 16 Mandate abrutschten. Ob es zu einer nationalistischen Koalitionsregierung kommt, ist aber offen, da Bildu eine Nähe zur ETA-Guerilla nachgesagt wird. Womöglich wird die PNV daher eher eine Koalition mit den Sozialisten eingehen.

Rajoys PP regiert nun in 11 der 17 spanischen Regionen. Beobachter sahen insbesondere die Abstimmung in Rajoys Heimatregion Galicien als Stimmungstest für seine Zentralregierung in Madrid und deren harten Sparkurs. In den ebenfalls von massiven Finanzproblemen betroffenen Regionen finden separatistische Ideen zunehmend Zulauf. Katalonien strebt sogar ein Referendum an, mit dem über die Unabhängigkeit von Spanien entschieden werden soll.

In Galicien triumphierte aber die PP: Sie hat nun 41 Sitze und damit sogar drei Mandate mehr im Regionalparlament in Santiago de Compostela als nach der vorherigen Wahl. Regierungschef Alberto Nunez Feijoo, der als Kronprinz Rajoys gehandelt wird, sitzt damit fester im Sattel denn je. Die Sozialisten kamen nur auf 18 Mandate, 7 weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb 9 Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang 7 Mandate, 5 weniger als 2009.