meinungsstark

Das doppelte deutsche Recht

„Mörder auf Mikrofilm“, taz vom 20. / 21. 1. 18Der ehemalige Staatsanwalt Otte weiß: Niemand, der dem System half, war unschuldig: „Es soll mir keiner kommen und sagen: Wir haben nichts gewusst.“ „Es gab keinen Befehlsnotstand.“ Richtig, das gilt für den Sanitäter im KZ wie auch für Juristen im Dritten Reich. Die mit dazu beigetragen haben, dass der ganz normale Alltag in der Nazizeit nicht kollabiert ist und dass dadurch das Funktionieren der Konzentrationslager bis zum Schluss aufrechterhalten werden konnte.

Wie stehen Sie zu der Diskrepanz in der Bewertung der Verantwortung und Einsichtsfähigkeit zwischen einfachsten Soldaten und intellektuellen Richtern und Staatsanwälten? Diese Frage an diesen so engagierten Juristen habe ich vermisst. Klaus-Peter Klauner, Brühl

Auch Privatpatienten falsch versorgt

„Drei letzte Knackpunkte“, taz vom 23. 1. 18

In allen Beiträgen zum Thema Zweiklassenmedizin heißt es, dass Privatpatienten besser behandelt würden – als ob es sich hier um eine Tatsache und keine These handeln würde. Dabei ist oft eher das Gegenteil der Fall.

Aus den Rückmeldungen meiner Patienten ergibt sich häufig das Bild einer abstrusen Überversorgung mit diagnostischen und therapeutischen Prozeduren, teilweise gesundheitsschädigend und vor allem im stationären Bereich gepaart mit einer Unterversorgung an Gesprächszeit, weil Chefarzt oder Chefärztin meist am Zeitlimit sind und „reden“ eben unterproportional vergütet wird.

Die Behandlung von Privatpatienten kostet sehr viel mehr Geld, unabhängig von der Qualität. Die rasche Verfügbarkeit von (Fach-)Arztterminen, der zweite „Vorteil“ der Privatversicherten, ist bei medizinischer Notwendigkeit in der Regel noch am selben Tag für meine Patienten zu organisieren. Privatversicherte haben oft eine losere Bindung an einen bündelnden und lenkenden Hausarzt; sie gehen direkt zu diversen Fachärzten, was die Gesamtqualität der Behandlung verschlechtert.

Bei der Bürgerversicherung geht es um Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb müssen die Privatversicherungen aufgelöst werden. Für eine bessere Behandlungsqualität müssen vor allem die Gesprächsleistungen aufgewertet werden.

Holger Passfeld, Hamburg

Das neue Scheidungsrecht

„Und Scheidung macht sie arm“, taz vom 19. 1. 18

Vor 2008 galt, sie und er können sich scheiden lassen – er zahlt Unterhalt für Kinder und Frau. Seit 2008 gilt, sie und er können sich scheiden lassen – er zahlt lediglich Unterhalt für die Kinder. Insofern war der Schnitt mit der Reform Zypris’längst überfällig. Das eigentliche Dilemma ist doch, dass beide in finanzielle Nöte kommen, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder aus der Steuerklasse 1 zu finanzieren sind und Empfänger*in in Steuerklasse 2 so ziemlich genauso schlecht da steht. Als Unterhaltsempfänger wird mir schlecht, wie wenig Geld der unterhaltspflichtigen Mutter in SK 1 bleibt. Und umgekehrt ist die SK 2 eine Zumutung – im Verhältnis zur Lebensaufgabe, für die „nachwachsenden Rohstoffe“ zu sorgen. Christoph Dreher, Ehingen

Die Minister der Genossen

„Muss Deutschland diesen Panzer aufrüsten?“,

taz vom 18. 1. 18

Genossen, es sind eure Minister, die ihr mit der Groko wieder in die Verantwortung schickt. Klaus Warzecha, Wiesbaden

Deutsche Waffenschmiede

„Muss Deutschland diesen Panzer aufrüsten?“

Es wäre interessant zu wissen, aus welchen deutschen Waffenschmieden die eingesetzten Mordinstrumente stammen. Wie viel verdienen deutsche Firmen an dem versuchten Völkermord an den Kurden? Dirk A. Müller, Lüneburg